Reform des Kondominiums, Gesetz Nr. 220/2012

19 June 2013

Das Gesetz Nr. 220/2012 ist seit 18. Juni 2013 in Kraft. Die Reform umfasst zahlreiche Neuerungen und es ist sinnvoll von all den eingeführten Änderungen zunächst auf die unmittelbarsten und wichtigsten hinzuweisen, auch weil deren Nichtbeachtung zur Beschlussunfähigkeit der Kondominiumsversammlung führen könnte, was unnötigen Zeit- und Geldaufwand nach sich ziehen würde. 

Einberufung: 
Die Vorankündigungsfrist von 5 Tagen für den Versammlungstermin in 1. Einberufung bleibt unberührt. Die Einberufungsmitteilung kann zugestellt werden durch Einschreiben, Fax, zertifizierte E-Mail oder persönliche Übergabe. 

Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der Versammlung: 

1. Einberufung: 
Die Versammlung setzt sich zusammen aus der Mehrheit der Miteigentümer und 2/3 des Gebäudewerts. 
Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der Anwesenden, die mindestens die Hälfte des Wertes vertreten müssen. 

2. Einberufung: 
Die Versammlung setzt sich zusammen aus 1/3 der Miteigentümer und 1/3 des Gebäudewerts. 
Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der Anwesenden, die mindestens ein Drittel des Wertes vertreten müssen. 

Vollmachten, mehrere Inhaber, und Stimmrechtsvertretung in der Versammlung:

  • Vollmachten bedürfen grundsätzlich der Schriftform;
  • in Kondominien mit mehr als 20 Miteigentümern darf ein Bevollmächtigter nicht mehr als 1/5 der Eigentümer und 1/5 der Miteigentumsanteile des Gebäudewertes vertreten;
  • der Verwalter kann NICHT mehr als Bevollmächtigter auftreten;
  • im Fall einer Wohneinheit, die sich im gemeinsamen Besitz mehrerer Personen befindet, dürfen diese bei der Eigentümerversammlung nur durch eine einzige Person vertreten sein;
  • der Verwalter muss von den Miteigentümern entsprechend den Bestimmungen 1106 des Zivilgesetzbuches bestimmt werden.

Eigentümerverzeichnis: 
Im Sinne des Artikels 1130, Nr. 6, Zivilgesetzbuch, eingeführt durch Art. 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012, Nr. 220, muss der Verwalter ein „Eigentümerverzeichnis“ anlegen, woraus sich für die Eigentümer die Pflicht zur Bereitstellung der hierfür notwendigen Informationen ergibt. 
Dabei handelt es sich um:
a) allgemeine Angaben der einzelnen Miteigentümer sowie der Inhaber dinglicher Rechte (z.B.: Fruchtgenuss, Nutzung, Wohnrecht, Dienstbarkeit, Erbbaurecht) sowie Genussrechte (z.B. Miete, Darlehen); 
b) Steuernummer, Angaben zu Wohnsitzen; 
c) Katasterangaben jeder Wohneinheit;
d) alle Daten, die die Sicherheit der eigenen Immobilie betreffen.