Abstand zwischen Gebäuden

29 July 2012

Der Verfassungsgerichtshof erklärte im Urteil Nr. 114/2012 die Verfassungswidrigkeit der Absätze 6 und 7 des Artikels 127 des Landesraumraumordnungsgesetzes, und zwar für jenen Teil, der es gestattet von den Abstandsvorschriften zwischen Gebäuden, wie sie im Bauleitplan vorgesehen sind, abzuweichen. Dieses Urteil hat unmittelbare Wirkung. Die Gemeinden müssen sich daher in der Ausübung ihrer Genehmigungstätigkeit an die Abstandsvorschriften des Art. 9 de M.D. Nr. 1444/1968 halten.

Was den Artikel 127 Absatz 7 des LROG (Wintergärten) betrifft, so sind die im Artikel 9 des M.D. Nr. 1444/1968 vorgesehenen Gebäudeabstände einzuhalten. Was den Artikel 127 Absatz 6 des LROG (Wärmedämmung) betrifft, so kann jedoch augrund des Artikels 11 des Legislativdekretes 30. Mai 2008 Nr. 115, von den Abstandvorschriften des M.D. 1444/1968 abgewichen werden. Dieser Artikel 11 findet auch in der Provinz Bozen Anwendung, da der Artikel 127 Absatz 6 des LROG vorsieht, dass die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 in jedem Fall anzuwenden sind.